Allgemeine Vertragsbedingungen des ADAC e.V. für die Registrierung und den Umgang mit dem Trainerportal zur Buchung von Trainer-Workshops sowie damit im Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen

 

Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und div. Sprachformen verzichtet. Die Vertragsbedingungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

 

Präambel: 
Der ADAC e.V. (im Folgenden: „Anbieter“) bietet nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen für vorher ausgewählte, gewerblich tätige Trainer (im Folgenden: „Trainer“) ein Online-Portal zur Buchung und Verwaltung von bundesweit verfügbaren Trainerworkshops und ähnlichen Leistungen („im Folgenden: „Trainerportal“) an.

§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Der Trainer akzeptiert mit der Registrierung im Trainerportal die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen. Etwaige gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Trainer und dem Anbieter gehen diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht vor, soweit die Parteien in diesen Vereinbarungen nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen haben.

1.2 Das Trainerportal richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Der Trainer bestätigt, dass er im Rahmen der Registrierung als Unternehmer, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, oder als für Trainerleistungen befugter Angestellter eines Unternehmers bzw. Unternehmens (z.B. ADAC Regionalclub oder sog. ADAC Umsetzer) oder für bzw. als öffentlicher Auftraggeber handelt. Soweit der Nutzer, der die Registrierung vornimmt, in Vertretung des Trainers handelt (im Folgenden: „Ansprechpartner“), kommt der Nutzungsvertrag nach den Vertragsbedingungen allein zwischen dem Anbieter und dem Trainer zustande.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ADAC e.V. für die Buchung von sog. „gelben Workshops“ oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Umsetzer für die Buchung von sog. „grauen Workshops“ sowie die jeweils damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen im B2B-Trainerbereich bleiben von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen unberührt.

 

§ 2 Geltung und Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen
2.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, solange der Trainer das Trainerportal nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen nutzt

2.2 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Trainer in geeigneter Form, beispielsweise durch entsprechenden Hinweis bei der jeweiligen Anmeldung im Trainerportal, mitgeteilt.

2.3 Ist der Trainer mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden, kann er innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis über die Änderung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Trainer den geänderten Bedingungen nicht fristgemäß, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen.

 

§ 3 Kosten
3.1 Die Bereitstellung des Trainerportals durch den Anbieter erfolgt für den Trainer kostenfrei.

3.2 Der Trainer trägt sämtliche Aufwendungen, die für die Nutzung des Trainerportals erforderlich sind, insbesondere Aufwendungen für die Internetnutzung und die Anschaffung geeigneter Hard- und Software.

 

§ 4 Registrierung, Passwort
4.1 Die Registrierung erfolgt in einem Online-Registrierungsformular. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ im Registrierungsformular gibt der Trainer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ab. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch Übersenden einer Registrierungsbestätigung an die vom Trainer angegebene E-Mail-Adresse.

4.2 Der Trainer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und spätere Änderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Nach Abschluss der Registrierung erhält der Trainer eine Bestätigung über die Freischaltung seines Zugangs zum Trainerportal per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

4.4 Der Trainer ist verpflichtet, bei der Registrierung ein ausreichend starkes Passwort zu verwenden, das hinreichend lang ist, keine offensichtlichen Informationen enthält und nicht für andere Konten oder Plattformen verwendet wird.

4.5 Der Trainer behandelt die angegebene E-Mail-Adresse und das Passwort (zusammen: „Zugangsdaten“) vertraulich und stellt sicher, dass sie unbefugten Dritten nicht bekannt werden. Der Trainer haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch die unbefugte Verwendung der Zugangsdaten entstehen, soweit der Trainer diese Verwendung zu vertreten hat. Sobald der Trainer Kenntnis erlangt, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen oder benutzen könnten, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Nach jeder Nutzung ist das Trainerportal per Log-out zu verlassen.

4.6 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 4.5 kann der Anbieter den Zugang des Trainers zum Trainerportal mit seinen bisherigen Zugangsdaten sperren.

4.7 Der Trainer ist verpflichtet, das E-Mailpostfach zur angegebenen E-Mailadresse in angemessenen regelmäßigen zeitlichen Abständen auf Nachrichten des Anbieters zu kontrollieren.

 

§ 5 Vertragsschluss
5.1 Der Anbieter bietet über das Trainerportal verschiedene sog. „gelbe Workshops“, zur Grundqualifikation Basisseminare oder Qualifizierungsseminare und ähnliche Leistungen zugunsten der Trainer an. Daneben bieten externe Dritte (ADAC Umsetzer) sog. „graue Workshops“ und ähnliche Leistungen zugunsten der Trainer an. Der Trainer hat die Möglichkeit über das Trainerportal, die jeweils gewünschte Leistung auszuwählen und in den Warenkorb zu legen.

5.2 Vor Abschluss der jeweiligen Buchung erhält der Trainer eine Übersicht zu der jeweils ausgewählten Leistung, deren Preis oder Vergütung sowie die eingegebenen Rechnungsdaten. Sobald der Trainer auf „Zahlungspflichtig buchen“ klickt, kommt ein Vertrag über die ausgewählten Leistungen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

5.3 Nach Abschluss der Buchung erhält der Trainer eine automatisierte E-Mail zur Bestätigung.

 

§ 6 Veranstaltungen von Drittanbietern (“Graue Workshops”)
6.1 Neben der Buchungsmöglichkeit von „gelben Workshops“ sowie Grund- und Weiterqualifikationsveranstaltungen des ADAC werden im Trainerportal Informationen zu Angeboten von Drittanbietern (z.B. ADAC Regionalclub oder ADAC Umsetzer) als Drittanbieter zur Trainingsdurchführung aufgeführt und angeboten. Solche Veranstaltungen von Drittanbietern stellen kein Angebot und keine Leistung des ADAC dar. Der ADAC agiert in diesem Zusammenhang lediglich als Vermittlungsbote und ist weder rechtlich ein Stellvertreter des Drittanbieters noch Vertragspartner im Rahmen einer Buchung.

6.2 Die Angaben dienen zur Buchung der Veranstaltungen von Drittanbietern für die Teilnehmer. Die darin enthaltenen Angaben stammen von den Drittanbietern und werden vom ADAC nicht auf deren Vollständigkeit oder Richtigkeit geprüft.

6.3 Der Vertragsschluss kommt in solchen Fällen immer ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem Drittanbieter zustande.

6.4 Der ADAC übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Angaben und Leistungen des Drittanbieters.

 

§ 7 Sorgfaltspflichten des Trainers
7.1 Der Trainerstellt sicher, dass bei der Nutzung des Trainerportals keine Inhalte eingestellt, gespeichert und/oder übermittelt werden, die

7.2 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die gegen die Bestimmungen der Ziffer 7.1 verstoßen, aus dem Trainerportal zu entfernen oder den Zugriff auf diese Inhalte vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren. Soweit für den Anbieter rechtlich und tatsächlich zumutbar, wird der Anbieter den Trainern vor einer Entfernung bzw. Sperrung der betroffenen Inhalte informieren und dem Trainern Gelegenheit geben, sich zu den Gründen für die beabsichtigte Entfernung bzw. Sperrung zu äußern. Verstößt der Trainer schwerwiegend und oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Ziffer 7.1, kann der Anbieter den Zugang des Trainers zum Trainerportal fristlos beenden.

7.3 Der Trainer wird den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden (einschließlich Anwaltskosten) freistellen, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend machen, die auf einer Verletzung des Trainers gegen die Bestimmungen der Ziffer 7.1 beruhen. Dies gilt nicht, wenn der Trainer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

7.4 Vor dem Herunter- sowie Hochladen von Informationen wird der Trainer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Trainerportal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner auf seinen technischen Systemen sorgen. Der Trainer wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten und einen Virenscanner benutzen, um sicherzustellen, dass keine Viren auf das Trainerportal des Anbieters gelangen.

 

§ 8 Rechteeinräumung
Der Anbieter räumt dem Trainer für die Dauer des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches Recht ein, selbst und/oder durch seinen Ansprechpartner auf das Trainerportal zuzugreifen und dieses wie verfügbar nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zu nutzen.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung
9.1 Die Bereitstellung des Trainerportals erfolgt unentgeltlich. Für die Gewährleistung und Verfügbarkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sodass der Anbieter ausschließlich für arglistig verschwiegene Mängel des Buchungsprotals einzustehen hat. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des unentgeltlichen Trainerportals.

9.2 Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbank oder Server durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen, was dazu führen kann, dass das Trainerportal vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

9.3 Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen – beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und auf deren Erfüllung der Auftraggeber typischerweise vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen.

9.5 Außer in den Fällen der Ziffer 9.4 verjähren Schadensersatzansprüche des Trainers innerhalb eines Jahres ab Entstehen des Anspruchs und Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Trainers über die anspruchsbegründenden Umstände.

 

§ 10 Datenschutz 
Die Parteien verpflichten sich jeweils zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer jeweiligen vertragsgegenständlichen Pflichten Anwendung finden. Die entsprechenden Datenschutzinformationen sind unter folgendem [Datenschutzinformation] einsehbar.

 

§ 11 Beendigung der Portalnutzung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Trainers auf das Trainerportal jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Trainer zu beenden. Die Beendigungserklärung kann auch über das Trainerportal erfolgen.

 

§ 12 Nutzung des Logos des ADAC e.V.
12.1 Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. ist Inhaber mehrerer ADAC-Marken, insbesondere der deutschen Wortmarke „ADAC“ (DE39826729) und der deutschen Wort-/Bildmarke „ADAC-Logo“ (DE2009578). Die Bezeichnung „ADAC“ genießt den erhöhten Schutz einer bekannten Marke. Zudem kommt der Bezeichnung „ADAC“ als Vereinsname Schutz zu.

12.2 Die Verwendung der ADAC-Marken und des Namens „ADAC“ ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Markeninhabers ADAC zulässig. Insbesondere ist eine ADAC-Referenznennung nur durch Abschluss einer gesonderten Referenzvereinbarung zulässig.

12.3 Jegliche Informationen, die der Trainer im Zuge der Nutzung des Trainerportales erhält, dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des ADAC zu Werbezwecken genutzt oder in sonstiger Weise an Dritte herausgegeben werden.

12.4 Eine in diesem Zusammenhang erteilte Zustimmung und/oder Freigabe ist, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen gelten, jederzeit für die Zukunft widerruflich.

 

§ 13 Schlussvorschriften
13.1 Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen bestehen nicht

13.2 Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Trainern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

13.3 Ist der Trainer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in München. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, bleiben hiervon unberührt.

 

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.